Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung für Online-Dienstleistungen im Online-Meldewesen
Sie haben sich für die Nutzung eines Online-Verfahrens zur Beantragung einer Behördenleistung der Stadt Witzenhausen und ein eventuell damit verbundenes Online-Bezahlverfahren entschieden.
Der Magistrat der Stadt Witzenhausen legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden insbesondere auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie der jeweils einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften erhoben und verarbeitet.
Verantwortlicher
Magistrat der Stadt Witzenhausen
Bürgerbüro / Bürgerservice und Ordnung
Am Markt 1
37213 Witzenhausen
Deutschland
Telefon: 05542 / 508-0
E-Mail: stadtverwaltung@witzenhausen.de
Für Rückfragen zu Vorgängen des Bürgerbüros:
Telefon: 05542 / 508-333 oder 05542 / 508-330, -331, -332, -335
E-Mail: buergerbuero@witzenhausen.de
Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Witzenhausen erreichen Sie unter:
Datenschutzbeauftragter der Stadt Witzenhausen
Magistrat der Stadt Witzenhausen
Am Markt 1
37213 Witzenhausen
Deutschland
E-Mail: datenschutz@witzenhausen.de
Gegenstand der Online-Dienstleistungen
Die Stadt Witzenhausen bietet Online-Dienstleistungen zur Beantragung und Durchführung von Behördenleistungen im Bereich des Meldewesens sowie angrenzender Dienstleistungen an.
Im Einzelnen sind dies:
- Beantragung einer schriftlichen Meldebescheinigung, Zustellung per Post
- Beantragung einer elektronischen Meldebescheinigung, Download
- Elektronische Wohnsitzanmeldung
- Abmeldung einer Nebenwohnung
- Abmeldung ins Ausland
- Wohnungsstatuswechsel
- Statusabfrage für beantragte Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten
- Eintragung und Aufhebung von Übermittlungssperren
- Selbstauskunft
- Nachreichen der Wohnungsgeberbestätigung
- Beantragung von Untersuchungsberechtigungsscheinen
- Verpflichtungserklärung, insbesondere Bonitätsprüfung für Gastgeberinnen und Gastgeber
- Verlustmeldung für Personalausweise, Reisepässe und eID-Karten
Zweck der Verarbeitung
Zweck der Verarbeitung ist die Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung Ihres jeweiligen Antrags oder Ihrer jeweiligen Mitteilung.
Ihre Angaben werden, soweit dies für den jeweiligen Vorgang erforderlich ist, zur Durchführung der beantragten Behördenleistung genutzt. Sie können außerdem zur Berichtigung, Fortschreibung oder Aktualisierung des Melderegisters, des Pass- und Ausweisregisters sowie gegebenenfalls weiterer behördlicher Register, insbesondere des Wählerregisters, verarbeitet werden.
Kategorien personenbezogener Daten
Je nach Online-Vorgang können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
- Personenstammdaten, zum Beispiel Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift
- Kontaktdaten, zum Beispiel Telefonnummer und E-Mail-Adresse
- Meldedaten, Wohnungsdaten und Angaben zum Wohnungsstatus
- Daten aus Ausweis- und Passdokumenten
- Daten zu beantragten oder vorhandenen Ausweisdokumenten
- Angaben zu Übermittlungssperren oder Auskunftssperren
- Angaben aus Wohnungsgeberbestätigungen
- Für den jeweiligen Antrag erforderliche Nachweise und Erklärungen
- Zahlungsdaten, soweit für eine gebührenpflichtige Leistung erforderlich
- Technische Nutzungsdaten, soweit diese für die Bereitstellung, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des Online-Verfahrens erforderlich sind
Es werden nur die Daten verarbeitet, die für den jeweiligen Online-Vorgang erforderlich sind.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf Grundlage von:
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Witzenhausen unterliegt,
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
- Den einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Melde-, Pass-, Personalausweis-, Aufenthalts- und Kommunalrecht,
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, soweit im Einzelfall eine Einwilligung erforderlich ist und von Ihnen erteilt wurde.
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Alternative zur Online-Nutzung
Die angebotenen Leistungen können, soweit gesetzlich oder organisatorisch vorgesehen, auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Witzenhausen erledigt werden. In diesem Fall ist eine Datenerhebung im jeweiligen Online-Vorgang nicht erforderlich.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Innerhalb der Stadt Witzenhausen erhalten nur diejenigen Organisationseinheiten, Fachbereiche, Fachdienste oder Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs befasst sind oder diese Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn
- Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben,
- die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
- die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder
- sie zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs erforderlich ist.
Technische Dienstleister und eingesetzte Online-Dienste
Die Online-Services werden, mit Ausnahme der elektronischen Wohnsitzanmeldung, durch folgenden technischen Dienstleister bereitgestellt:
ekom21 – KGRZ Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
Deutschland
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de
Die ekom21 verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der technischen Bereitstellung und des Betriebs der Online-Verfahren nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Soweit erforderlich, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder einer sonstigen datenschutzrechtlich zulässigen Rechtsgrundlage.
Die elektronische Wohnsitzanmeldung wird über den EfA-Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bereitgestellt. Für diesen Dienst gelten ergänzend die Datenschutzhinweise des jeweiligen Online-Dienstes. Soweit im Rahmen der elektronischen Wohnsitzanmeldung personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies zur Durchführung des Anmeldevorgangs und zur Übermittlung der erforderlichen Daten an die zuständige Meldebehörde.
Online-Bezahlverfahren
Sofern für eine Online-Dienstleistung Gebühren oder Entgelte anfallen, kann ein Online-Bezahlverfahren eingebunden sein.
Für die Zahlungsabwicklung können Dienste von Zahlungsdienstleistern genutzt werden. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden in diesem Fall an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt oder von Ihnen dort eingegeben. Für die Verarbeitung durch den Zahlungsdienstleister gelten ergänzend dessen Datenschutzhinweise.
Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters zu lesen.
Übermittlung in Drittstaaten
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten, also Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums, oder an internationale Organisationen findet im Rahmen dieser Online-Verfahren grundsätzlich nicht statt.
Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs, zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.
Die für die technische Antragsbearbeitung im Online-Verfahren erforderlichen Daten werden nach derzeitiger Vorgabe automatisch nach 180 Tagen gelöscht, soweit keine längere Speicherung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder zur ordnungsgemäßen Sachbearbeitung erforderlich ist.
Ihre Rechte
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an den Magistrat der Stadt Witzenhausen oder an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Witzenhausen wenden.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für öffentliche Stellen in Hessen ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Anpassung dieser Datenschutzerklärung
Der Magistrat der Stadt Witzenhausen behält sich vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, damit sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder Änderungen der angebotenen Online-Dienstleistungen berücksichtigt werden können, zum Beispiel bei Einführung weiterer Online-Verfahren oder Änderungen technischer Dienstleister.
Für die Nutzung der Online-Dienstleistungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuelle Fassung dieser Datenschutzerklärung.
Stand: Juli 2026