Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Bundesweit beteiligen sich heute Landkreise, Städte und Gemeinden, ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche finanzielle Ausstattung, um die ihnen übertragenen Pflichtaufgaben erfüllen und die Daseinsvorsorge zukunftsfähig gestalten zu können. Dabei gilt ganz klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort spüren, dass Staat und Kommunen handlungsfähig sind – bei Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt. Deshalb appellieren wir an die Länder, die Finanzpolitik schnell und nachhaltig neu auszurichten. Eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen stärkt nicht nur die Kommunen, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unseren demokratischen Staat“, so ein gemeinsames Statement der Landrätin und Landräte der nordhessischen Landkreise: Nicole Rathgeber (Werra-Meißner-Kreis), Torsten Warnecke (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), Andreas Siebert (Landkreis Kassel), Winfried Becker (Schwalm-Eder-Kreis) und Jürgen van der Horst (Landkreis Waldeck-Frankenberg).

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.